H a u s h a l t s r e d e 2026 CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Diepgen,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ringle,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
lieber Julius Muro für den Jugendgemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum,

Verantwortung übernehmen. Prioritäten setzen. Zukunft gestalten. 

So überschreibe ich die diesjährige Haushaltsrede der CDU-Fraktion. Mit nachfolgenden 8 Kernbotschaften unserer Haushaltsberatungen,die Ausdruck unseres klaren politischen Kompasses sind, möchte ich Sie durch unsere diesjährigen Anträge führen. Im Übrigen finden diese Thesen eine sehr hohe Übereinstimmung zu den Ergebnissen der Klausurtagung im Rahmen des strategischen Finanzmanagements. –Ganz sicher auch deshalb, weil „SFin“ eine zentrale Forderung der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Vergangenheit war, die jetzt endlich umgesetzt wird. Danke dafür insbesondere dem Finanzbürgermeister Martin Diepgen, der Stadtkämmerei, den übrigen Projektbeteiligten und insbesondere Herrn Prof. Dr. Kientz.

1. Solide Finanzen statt Leben auf Kosten der nächsten Generation. 

Es müssen heute Prioritäten gesetzt werden, um auch in Zukunft investieren zu können. Dazu zählt auch eine kritische Auseinandersetzung mit dauerhaften Ausgaben und die Finanzierung freiwilliger Leistung, ohne dafür eine Gegenfinanzierung aufgemacht zu haben. Die laufenden Erträge müssen die laufenden Ausgaben decken. Eine Haupteinnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. Viele Städte leiden heute schon unter einem dramatischen Einbruch. Auch Heilbronn muss sich resilienter aufstellen und auf einen deutlichen Einbruch zumindest vorbereitet sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats: Wir haben in Heilbronn aktuell immer noch Höchststeuereinnahmen, mehr wird es auf jeden Fall inflationsbereinigt in den nächsten Jahren nicht, und trotzdem haben wir ein enormes Defizit im Ergebnishaushalt. Daraufweißen wir und im Übrigen auch das Regierungspräsidium schon seit Jahren hin. Ich übersetze es gerne nochmal für alle - wie in jeder Haushaltsrede: Wir leben über unsere Verhältnisse. Ich wage gar nicht daran zu denken, wenn auch in Heilbronn das Gewerbesteueraufkommen massiv einbricht. Aber leider müssen wir dieses sehr wahrscheinliche Szenario ernsthaft mit bedenken. Diskussionen über einen massiven Stellenabbau bei AUDI und eine mögliche Werksschließung in NSU hätten unmittelbare Folgen auch für die über 1000 Zulieferunternehmen. Analysten beziffern bis zu 50.000 Arbeitsstellen, die unmittelbar davon betroffen sein könnten – ganz zu schweigen von der industriellen Wertschöpfungskette in der Region bis hin zum kleinen Handwerksbetrieb, der dort Reparaturarbeiten ausführt oder der Bäcker, der in der Frühstückspause für die Verpflegung sorgt. Wenn aber – Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion als größtes Anliegen dann den Wunsch haben, dass womöglich die Stadt HN und NSU für das wegfallende Sponsorenengagement einspringt, fehlt mir jedenfalls jegliches Vorstellungsvermögen, ob überhaupt im Ansatz die Dimension begriffen wurde, die diese Katastrophe für die WirtschaftsregionHeilbronn-Franken und damit auch ganz unmittelbar für den städtischen Haushalt hat. Ganz sicher werden wir uns da um ganz andere Dinge Sorgen machen müssen als um Spaß und Spiele. 

Herzlichen Dank Ihnen Herr Oberbürgermeister für Ihr Engagement bei der „Allianz für Audi Neckarsulm“. Wir haben im Rahmen unserer Anträge, auf die ich im Näheren in Anbetracht der Zeit nicht unbedingt einzeln eingehen werde, ganz viele Einsparvorschläge gemacht, die wir in den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat eingehend diskutieren werden. Dabei geht es nicht um pauschale Kürzungen über alles, sondern um gezielte Vorschläge oder einsparende Anpassungen der Budgets. Deshalb auch moderat ansteigend, um den Verantwortlichen heute schon die Aufgabe für morgen zu geben, sich auf die geänderte Situation einzustellen. Der Konsolidierungsprozess darf sich nicht nur auf den städtischen Kernhaushalt beschränken. Wir denken dabei auch an das Theater, die HMG, die Stadtwerke und alle anderen Einrichtungen, die vom städtischen Haushalt finanziert werden. SFin ist ein Gemeinschaftsprojekt das nur gelingt, wenn alle daran mitarbeiten, ein gemeinsames Ziel vor Augen haben und niemand im Vorfeld schon „rote Linien“ zieht und erzählt was nicht geht. Wir kürzen gezielt auch bei kleinen nicht nachvollziehbaren Dingen, wie ein Lastenfahrrad für das Museum oder die nun wirklich aktuell nicht notwendige Sanierung des noch völlig akzeptablen Theater-Foyers.Egal ob weitere Machbarkeitsstudien, Taubenhäuser, die in den letzten beiden Jahren auch keiner vermisst hat, Bücherschränke usw. Insbesondere bei deutlichen Erhöhungen wie der Straßenreinigung, die Grünunterhaltung und Ähnlichem, wollen wir zu den gewohnten Standards zurück und Mehrausgaben durch Effizienzgewinne egalisieren. Orientierung gab uns da stets die Ausgaben in der Vergangenheit. Wer Einsparen ernst meint, der gibt heute zumindest nicht mehr aus als im Ergebnis 2025.

2. Verwaltung effizienter machen – nicht immer mehr Personal und Strukturen schaffen. Auch heute diskutieren wir den Stellenplan mit weiteren knapp 100 zusätzlichen Stellen, die die Verwaltung einrichten will oder vielleicht sogar auch muß. Leider sind in der Vergangenheit auch viele Stellen geschaffen worden, über deren Notwendigkeit wir uns nun ernsthaft unterhalten müssen. Die Konsolidierung des Ergebnishalshalts ist integraler Bestandteil des SFin-Prozesses. Einzelne Stellen nun im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren greift diesmal zu kurz. Es geht nun um weit mehr, es geht um grundsätzliche Entscheidungen. Deshalb ist es auch falsch nun schon Obergrenzen mit „… bis zu…“ einzuziehen, wenn vielleicht der Prozess dann mehr entbehrlichen Stellen hervorbringt. Unsere Aufgabe als politische Entscheider sind dafür ambitionierte Leitplanken zu definieren und die Zielerreichung engagiert mitzugestalten. Um glaubhaft den geplanten Stellenabbau gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, dürfen wir jetzt nicht vor der geplanten Reduzierung weiterem Stellenzuwachs – vor allem für Freiwillige Aufgaben zustimmen. Wir kürzen also diese 15 Stellen und haben in unseren Anträgen mehr Ambitionen wie die Verwaltung. Bei einer geplanten Stellenreduktion von 300 in 5 Jahren muß man auch schon in den ersten beiden Jahren kraftvoller starten…. Dabei überlassen es wir natürlich der Kompetenz der Verwaltung,wichtige Stellen von entbehrlichen zu unterscheiden oder angemeldete Stellen erst gar nicht zu schaffen. Ein entsprechender Antrag ist formuliert.

3. Investieren ja – aber in die richtigen Dinge: Erst die notwendigen Aufgaben erledigen, bevor man sich zusätzliche Wünsche erfüllt.Priorisieren anstatt unliebsamen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Und wenn investiert wird, muss es auch mal erlaubt sein, dass die Ansprüche etwas nach unten geschraubt werden. Wir lassen eine Million im DHH für die Spielplätze stehen, erwarten aber deutlich mehr Sichtbares, liebes Grünflächenamt. Nicht jede Planung muss dafür allein schon 400.000€ kosten. Ebenso streichen wir bewusst die Maßnahmen bei den Schulen, die sich um den Außenbereich kümmern. Das ist unser Angebot dafür die Planungen für die Elly-GMS deutlich früher umzusetzen. „Erst Drinnen – dann Draußen“ lautet da unsere Devise. Ein Fehler im vergangenen Jahr, das gebe ich offen zu, waren die überhasteten Zusagen und Beschlüsse zum Frankenstation. Heilbronn als Oberzentrum der Region braucht ein - ihrer Größe und Bedeutung nach - würdigeres Stadion, keine Frage. Dazu gehören auch eine Flutlichtanlage und eine Tartanbahn, die unfallfrei zu benutzen ist. Der Wunsch bestand auch schon bei denletzten Haushaltsberatungen. Wir haben aus diesem Grund auch der Verwaltung in ihrem Bestreben diese Maßnahmen zu bündeln und vorzuverlegen zugestimmt. Nicht im Ansatz wäre ich aber als Entscheider im Gemeinderat auf die Idee gekommen, dass uns die Verwaltung gerade 4 Monate später eine Drucksache auf den Tisch legt, weil die Elektroverteilung für die beschlossene Flutlichtanlage offenbar nicht tauglich ist. Bemerkenswert vor allem, die Mehrkosten kamen schneller als die Infos über die Einnahmen im Mietvertrag. Der Beschluss lautete über 4,3 Mio. EUR für die gesamte Ertüchtigung zum Spielbetrieb bis zur 3. Bundesliga. In der Drucksache war „geschickt verpackt“ von kleineren weiteren Ergänzungsmaßnahmen die Rede. In der Drucksache 185/2026 wurde dann eine Summe von weiteren 985.000€ aufgerufen für eine leider dann schon begonnene und nicht mehr zu stoppende Maßnahme. Diese Salamitaktik hatten wir auch bei der Stadtbücherei. Wie oft sollen wir diesen Fehler noch wiederholen bevor bei manchen ein Lernprozess einsetzt?

Leider sitzt auch hier im Ratsrund ein Teil des Problems. Da konnte es Einigen in den vergangenen Jahren nicht teuer genug sein. Ich will da nur einige Beispiele aufzählen und NEIN Holger Kimmerle von den GRÜNEN wir haben kein Lerchenbergtunnel-Trauma und NEIN wir müssen NICHT therapiert werden, und schon gar nicht von den GRÜNEN. Dieses Bild verdeutlicht aber, wie sich manche Prioritäten hier im Gemeinderat verschoben haben. Von uns wurde dieses Projekt schon immer abgelehnt - aber auch die Freien Wähler zusammen mit der AFD haben mit einer Mehrheit des Gemeinderats dafür gestimmt, weil es ja soooo viele Zuschüsse gibt. Das ist leider ein Problem allerKommunen. Vor lauter Gier nach Zuschüssen aus von der Bundesregierung falsch angelegten Fördertöpfen, setzt man falsche Prioritäten. Hätte der Bund wie erst jetzt bei den LuKif-Mitteln geschehen – schon früher den Kommunen mehr Geld für kommunale Gebäude gegeben, sehe es in manchen Schulen anders aus. Lieber Herbert Burkhard, diese Zuschüsse sind Steuermittel, die leider am Ende in Schaufensterprojekte investiert werden. Das Lerchenberggrab wird unseren Ergebnishaushalt dauerhaft jährlich Millionen kosten – die bezahlen wir aus eigener Tasche, da gibt es keine Fördertöpfe. Als Beispiel dient das Rad-Parkhaus – jährliche Belastung im Ergebnishaushalt 60.000€. Nächstes Beispiel die Stadtbücherei, auch da waren wir am Ende die Unterlegenen bei der Abstimmung, obwohl wir uns mehrmals bemüht haben mit Budgetierung und Deckelung für eine Kostenobergrenze zu sorgen. Ich habe es heute noch in den Ohren wie die stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Frau Stadträtin Sagasser Beil uns dies vorgehalten hat und sagte „Wir hätten auch noch höhere Kosten für die Bücherei akzeptiert…“. 

Weiter geht es mit Themen wie Trinkbrunnen oder Monatshygienespender, alles Dinge, die vielleicht noch im investiven Haushalt abgebildet werden konnten, aber im jährlichen Unterhalt hohe Summen binden bei überschaubarem Nutzen. Wir schreiben heute das Jahr 2026 n. Christus. Die Menschheit hat viele Katastrophen und Herausforderungen überstanden, nicht weil der Staat alles geregelt und für jedes mögliche Problem vorgesorgt hat, sondern weil man für sich selbst Verantwortung übernommen hat. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wenn man alle Pflichtaufgaben erfüllt und noch Geld übrig hat, kann man auch diese Dinge als Kommune anbieten. Aber Heilbronn ist nicht Dubai, wir sitzen nur auf Salz und nicht auf Erdöl. 

4. Machen, schaffen, tun – anpacken, statt nur zu reden: Nachdem der Fraktionsvorsitzender der Grünen dieses Motto der Haushaltsrede 2023 der CDU-Fraktion auch heute noch gerne zitiert, hat es offenbar an Aktualität nichts verloren. Anstatt „Gen Z regelt“ schlage ich vor,dass die Jugendlichen mit ehrenamtlichem Engagement oder einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr Ihre Zukunft aktiv mitgestalten. Bei Demonstrationen indirekt andere dafür verantwortlich zu machen und hoffen das andere die Probleme lösen greift zu kurz. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken und die Zukunft selbst zu gestalten, sitzen leider zu viele gerade am Schreibtisch und suchen die Schuld bei anderen. Vor lauter Social-Media-Konsum geht vor allem der eigene Blick auf die eigenen Möglichkeiten völlig verloren für Verbesserungen zu sorgen. Das geht auch mit ehrenamtlichem Engagement.

5. Sicherheit und Sauberkeit sind Voraussetzungen für Lebensqualität: Die auch maßgeblich von uns initiierten zusätzlichen 10 Stellen des KOD sorgen heute sichtbar für mehr Präsenz. Durch dieWaste-Watcher schützen wir öffentliche Plätze gegen illegale Müllablagerungen – erst im letzten Bauausschuß haben wir die unhaltbaren Zustände an manchen Containerstandorte gesehen. Dazu mein klares Statement: Wer es mit der Nachhaltigkeit ernst meint, der braucht nicht an jeder Straßenecke einen Altkleidercontainer für Billigklamotten aus Fernost. Bewusst gekaufte Bekleidung wird nicht jede Woche in so großem Umfang entsorgt werden müssen. Perspektivisch müssen diese Container in unseren Recyclinghöfen untergebracht werden. Das erspart viel Ärger, eine Unmenge an Entsorgungskosten für wilde Müllablagerungen und verschönert das Stadtbild, ohne dass es mehr kostet. Wir haben bereits einen Antragformuliert den erfolgreichen, auf zwei Jahre angelegten Versuch der Waste-Watcher dauerhaft fortzuführen

6. Stadtentwicklung mit Augenmaß und Blick auf die gesamte Stadt: Dazu zählen für uns gute Infrastruktur auch in allen Stadtteilen.

Unser Grundsatz: Stadtentwicklung muss ausgewogen sein und die Lebensqualität der Menschen in der Gesamtstadt verbessern.Investitionen sollen einen konkreten Nutzen haben und sich möglichst auch wirtschaftlich rechnen. Unsere Bezirksbeiräte leisten dabei einen sehr wichtigen Beitrag. Ich danke an dieser Stelle für ihre Arbeit, den regen Austausch auch unterm Jahr und die offene Diskussion in unserer gemeinsamen Sitzung. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation können auch wir nicht alle Wünsche und Forderungen aus den Bezirksbeiräten übernehmen. Einige Stadtteile waren auch sehr ambitioniert in der Anzahl der Anträge. Viele Maßnahmen werden von der Verwaltung zugesagt, andere bekommen durch einen Prüfantrag eine neue Gewichtung und vielleicht sind einige Anträge am Ende dann auch nicht ganz so wichtig. Wichtig ist uns aber, dass in allen Stadtteilen die Friedhöfe zumindest eine wettergeschützte Trauerfeier erlauben. Dies ist mit etwas Kreativität und Wohlwollen problemlos umzusetzen. Den deutlichen Anstieg für Sach- und Dienstleistungen im THH67 reduzieren wir an verschiedenen Stellen auf die Werte der vergangenen Jahre. Es zeigt sich immer wieder, dass die Verantwortlichen unterjährig für eigene Wunschprojekte genug Engagement aufbringen, dafür Geld im Haushalt zu finden. Somit darf auch der Gemeinderat darauf vertrauen, dass dies auch mal bei Projekten geschieht, die uns und den Bürgern wichtig sind.

7. Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen praktisch und wirtschaftlich umgesetzt werden: Wir waren uns einig, dass Klimaschutz und Haushaltsschutz in Gleichklang gedacht werden müssen. Investitionen nur deshalb vorzunehmen, weil sie in irgendeiner Statistik toll aussehen, machen keinen Sinn. Wenn ein städtisches Gebäude dringend saniert werden muss, dann natürlich nach den heutigen Standards. Aber jede energetische Sanierung muss einer wirtschaftlichen Notwendigkeit folgen und eine Amortisation in üblichen Zeiträumen ergeben. Auch benötigen wir keine zusätzlichen Mittel für die Errichtung von Kleingartenanlagen, wenn man endlich mit den Bürgerinnen und Bürger einen Weg sucht, wie sie auch Gärten in Landschaftsschutzgebieten sinnvoll und nachhaltig nutzen können – genauso wie es in den letzten 30 Jahre auch funktioniert hat. Natur- und Landschaftsschutz natürlich… kleinliche und überzogenen Kontrollen auf keinen Fall. Ich jedenfalls habe sehr viel Zeit in Vor-Ort-Termine investiert und bei den Bürgerinnen und Bürger keine bösen Absichten erkennen können – im Gegenteil, sie lieben und genießen die Natur. Um die wirklichen Umweltsünder muss man sich kümmern. 

Liebe Verwaltung, unser Problem ist, dass unsere Heilbronnerinnen und Heilbronner dieses Handeln kaum mehr verstehen können und wollen. Am Ende profitieren nur die extremen politischen Ränder. Wenn die gemäßigte politische Mitte in Zukunft überhaupt noch eine Chance haben will, muss sie alle Kraft darauf verwenden noch stärker den einzelnen Bürger in den Blick und seine Sorgen und Nöte ernst nehmen. Ansonsten sehe ich große Probleme für unsere repräsentative Demokratie.

8. und letzte Kernaussage - Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk stärken: Sämtliche von der Verwaltung vorgeschlagenenkommunalen Investitionen kosten Geld. Aber sie setzen auchwirtschaftliche Impulse für Heilbronn und die Region. Die jährlichen Investitionssummen im vorgeschlagenen Korridor von 70-90 Mio. Euro sind sowohl für die Verwaltung als auch die Auftragnehmer verlässliche Planzahlen, auf die man sich dauerhaft einschwingen kann. Diese Summe ist personell leistbar, haushälterisch darstellbar und die – idealerweise regionalen Anbieter – können dieses Volumen auch verbauen. Höhere Volumen in diesem von Fachkräftemangel bedingtem knappen Markt führen letzendes zu mehr Druck, höheren Preisen und oft leider auch zu schlechterer Qualität. Denn eines ist klar, wenn die Betriebe weniger Personal haben, versuchen sie logischerweise die vorhandenen Mitarbeiter zu bestmöglichen Konditionen am Markt zu verkaufen.

Ja es gehört – wie der Oberbürgermeister und der 1. Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung richtig gesagt haben – Mut zu Entscheidungen vor allem wenn es darum geht, dass nicht alles gleichzeitig machbar ist. Die skizzierten Leitplanken, bestimmen innerhalb welchen Rahmens verantwortungsvoll und in finanzieller wie auch in personeller Hinsicht darstellbare Investitionen möglich sind. Es gehört Mut dazu „Nein das geht jetzt nicht“ zu sagen. So wie wir es alle früher - passend zur Vorweihnachtszeit - auch lernen musste. Auch da konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. Der Ruf nach der Stadtsiedlung die Projekte übernehmen soll ist nicht neu.  Der Fachkräftemangel trifft auch Sie und alle anderen Arbeitgeber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und verehrteVerwaltungsspitze: Als aufmerksame Zuhörer meiner Rede müsste Sie eines erkannt haben – und wie Thommy Aurich sagte… „das ist historisch“ : Wir haben bisher keinen zusätzlichen Finanzantrag - weder im Ergebnishaushalt noch zu den Investitionen gestellt. Das ist kein Ausdruck von fehlendem Gestaltungswillen, sondern ganz im Gegenteil. DAS ist das Ergebnis einer sehr verantwortungsvollen und intensiven Haushaltsberatung mit Mut und klarer Haltung. So wie wir im Übrigen uns auch schon während der Corona-Krise verhalten haben, als wir nur eine Maßnahme für die Stärkung der Innenstadt beschlossen haben. Mit 23 Prüfanträge und mit 68 weiteren Einsparvorschlägen haben wir uns wahrscheinlich so intensiv wie nie davor tief in den Haushaltsentwurf hineingedacht.

- Sämtliche Anträge der Stadt haben wir auf Notwendigkeit überprüft, ist also die Maßnahme wirklich in der heutigen Zeit und jetzt dringendst erforderlich? Wir haben da gestrichen, wo dies für unsnicht erkennbar war.

- Können wir sie dauerhaft bezahlen? Jede neue Investition löst in der Zukunft für den Ergebnishaushalt sowohl Kosten für die Abschreibung als auch für den Betrieb und Unterhalt aus. Wenn dies einfach zu teuer wird, haben wir es korrigiert.

- Kann die Verwaltung sie tatsächlich im Beschlußzeitraum realisieren? Die Präsentation von Prof. Dr. Kientz und die Erläuterung in der Haushaltsklausur hätte eigentlich jeder kapieren dürfen und dennoch gibt es wieder Anträge, die diese Leitplanken durchbrechen – wir kommen nachher dazu. Wir werden die enormen Übertragungsreste engagiert abbauen.

- Wirkung: Welchen konkreten Nutzen haben die meisten Bürgerinnen und Bürger davon? Und da sind wir beim Thema Kombi-Bad und Soleo. Leider erkenne ich da immer mehr einen gewissen Egoismus. Da ist das Freibad im Sommer vor der eigenen Haustüre wichtiger als einen bezahlbaren ÖPNV für alle das ganze Jahr oder eine sichere Wasserversorgung für die Stadt. Da gründen sich schnell Bürgerinitiativen, die sich nur um Ihre eigenen Interessen kümmern – wie beispielsweise auch einen Englisch - und Sportlehrer, der dann im Ruhestand komplexe bauphysikalische Zusammenhänge in Frage stellt. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass für alle Bürgerrinnen und Bürger ausreichend Wasserflächen in Heilbronn zu Verfügung stehen müssen. Dafür und für die Erarbeitungen dringend notwendiger Grundlagen sind die Aufträge an die Verwaltung formuliert. Diese warten wir ab und entscheiden dann anhand von Zahlen-Daten-Fakten.

Herzlichen Dank Julius Muro und dem gesamten Jugendgemeinderat für Eure Arbeit und den Besuch in unserer Fraktion. Gemeinsam haben wir Eure Ideen besprochen und teilweise weiterentwickelt. Wir denken, dass davon ganz viel in kurzer Zeit umzusetzen ist, ohne dass es dafür zusätzliches Geld braucht. Die Fahrradservicestationen gibt es teilweise heute schon, nur weiß niemand wo, das muss besser werden. Erst wenn es wirklich begründet Mehrbedarf an gezielt definierten Orten gibt, kann man nachbessern. Beides fehlt auch im Verwaltungsantrag. Heilbronn ist so schön und die Innenstadt so groß,dass es auch gemeinsam gelingt diese sinnvoll geforderten konsumfreien begrünten Sitzplätze zu errichten. Ich sage da nur „Sommerzone“. Ein Beispiel wie mit viel Tam Tam und Steuergelder ein sehr teures Strohfeuer gezündet wurde, das heute Keinen mehr interessiert – Nachhaltigkeit sieht anders aus. 

Für das Thema Sicherheit in der Innenstadt habt ihr uns an Eurer Seite. Dafür braucht es aber zunächst Zuständigkeiten und geeignete Lösungen beispielsweise auch durch die KI-gestützte IntelligenteVideoüberwachung – eine bekannte Forderung unserer Fraktion. Wir haben das in einem Prüfantrag mit aufgenommen. 

Ich möchte nun langsam zum Ende kommen und Danke zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heilbronn und den angeschlossenen Tochterunternehmen für ihre Arbeit während desganzen Jahres. Sie halten die Stadt am Laufen. Herrn Reim und Frau Öchsle danke ich für das vertrauensvolle, konstruktive Gespräch in der Fraktion. Sie haben überzeugt dargelegt, dass sie den bevorstehenden Konsolidierungsprozess konstruktiv begleiten werden. Der GPR will sich aktiv einbringen und durch die Erfahrung aus dem betrieblichen Alltag realistische Einsparpotentiale identifizieren. Mit einer strengen Aufgabenüberprüfung, durch effizientere Prozesse und nicht zuletzt durch KI und Digitalisierung werden die notwendigen Veränderungen auch gelingen. Wir wollen mit einem Prüfantrag den Prozess ähnlich wie in der Industrie anstoßen, dass es eine breite Mitarbeiterbeteiligung geben soll, die Einsparvorschläge identifiziert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch finanziell daran beteiligt. 

Wenn man nun alles zusammenrechnet, entlasten wir den städtischen Haushalt in 2027 um ca. 15 Mio. Euro, in 2028 um ca. 17 Mio. Diese möglichen freien Mittel können unserer Meinung nach in dringendere Maßnahmen - wie beispielsweise die Sanierungen unseren Schulen, Stichwort Elly ausgegeben werden. Aber die Einsparungen braucht es eben tatsächlich und nicht nur in unseren Anträgen. Es sind aber eben auch die Reserven, die es braucht, wenn sich im Finanzzwischenbericht die Situation verschlechtert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, nun ist es am Gemeinderat, in den nächsten Wochen uns auf die richtigen Entscheidungen zu verständigen. Wir stehen quasi an einer entscheidenden Weggabelung: Machen wir so weiter, führt es uns zwangsläufig in die dramatische Verschuldung wie bei vielen anderen vergleichbaren Städten oder gestalten wir mit unseren vielen Einsparvorschlägen einen generationengerechten Haushalt. Noch haben wir es in der Hand. Wir behalten uns vor, in den Beratungen dem einen oder anderen vielleicht doch sinnvollen Finanz-Antrag beizutreten, machen dies aber entscheidend davon abhängig in wie weit dann auch große Teile des Gemeinderats bereit sind unseren Deckungsanträgen beizutreten. 

Drei Dinge stehen für die CDU-Fraktion außer Frage:

1. Wir stimmen nur einem, für das Regierungspräsidium genehmigungsfähigen, Haushalt zu

2. Die umfangreichen Einsparvorschläge sind deshalb notwendig, um dauerhaft das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt zu beseitigen und um dadurch Steuererhöhungen und Gebührensteigerungen zu vermeiden.

3. Wer mehr ausgibt als er einnimmt, lebt auf „Pump“ und auf Kosten der kommenden Generationen.

Jetzt wirklich am Ende meiner Rede danke ich besonders meiner Fraktion und den spitzenmäßigen Stellvertretern Verena Schmidt und Christoph Trossbach für die tolle Zusammenarbeit und die intensiven Beratungsstunden der vergangenen Wochen. Diese waren zwar anstrengend, aber die Fraktion war bei allen Entscheidungen entschlossen diese auch gemeinsam mitzutragen. Die Haushaltsklausur hat wieder einmal deutlich gemacht, wie viel Expertenwissen und Kompetenz in dieser Fraktion steckt. Aber auch, dass wir durch engagierte Arbeit und ringen um Lösungen auch gute Ergebnisse und Vorschläge hervorbringen können. Mit dieserTeamleistung gehen wir selbstbewusst als größte Fraktion in die anstehenden Haushaltsberatungen und freuen uns auf konstruktive Gespräche mit Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen vom Heilbronner Gemeinderat. 

Eines sollte nun allen nach meiner Rede für die CDU-Fraktion klar geworden sein:

Wir übernehmen Verantwortung. setzen Prioritäten. gestalten Zukunft. 

H E R Z L I C H E N   D A N K