CDU Stadtverband Heilbronn









			Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 Kommunalwahlprogramm Heilbronn 2009: Der Aufbruch ist geschafft – gestalten wir die Zukunft ! Wir wollen klare Prioritäten setzen: Wirtschaft, Kinder und Familien, Bildung, Innenstadt und offene Bürgergesellschaft. Die CDU Heilbronn will mithelfen, die Position der Stadt Heilbronn als starken Wirtschaftsstandort nachhaltig zu festigen. Dies kann nur gelingen, wenn wir positive Rahmenbedingungen schaffen und unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die CDU Heilbronn wird durchgängig eine familien- und kinderfreundliche Politik und verstärkte Bildungsanstrengungen in den Mittelpunkt ihrer kommunalen Entscheidungen stellen. Aber wir wollen auch die älteren Bürger mitnehmen und entsprechende altersgerechte Angebote schaffen. Der Bildungspolitik kommt in den nächsten Jahren eine herausragende Bedeutung zu, um eine ausreichende Anzahl an Fach- und Führungskräften gewinnen zu können. Die Bildungsanstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, die Kinder möglichst frühzeitig und individuell fördern. Städtebaulich haben für uns in den nächsten Jahren die Gestaltung einer lebendigen Innenstadt und das Projekt der Neckarvorstadt im Rahmen der Bundesgartenschau hohe Priorität, die durch wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ergänzt werden müssen. Zugleich muss die Infrastruktur der einzelnen Stadtteile sukzessive verbessert werden. Wir verbinden dies mit dem politischem Willen zu einer offenen Bürgergesellschaft, die sich vor allem auch über gemeinnützige Stiftungen, eine Vielfalt von Vereinen und ein breites ehrenamtliches Engagement für ihre Stadt einsetzen. 1. Starken Wirtschaftsstandort stärken Mit 5,2 Milliarden Euro (2006), d.h. 42.700 Euro pro Einwohner profitiert Heilbronn nach wie vor von seiner starken Wirtschaftskraft, die es zu fördern gilt. Als traditionsreicher Industriestandort in einer dynamischen Region besitzt Heilbronn heute erhebliche wirtschaftliche Entwicklungspotentiale in allen Wirtschaftsbereichen. Der industrielle Standort ist nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln. Das gilt insbesondere für das Industriegebiet am Neckar und für den Bereich der Böllinger Höfe. Wegen der weit überwiegenden Bedeutung des Dienstleistungssektors bleibt die Bestandssicherung der Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen und die Ansiedlung innovativer Betriebe des Dienstleistungsgewerbes wichtigstes Ziel. Ergänzend soll die Landwirtschaft mit ihren prägenden Wirkungen, vor allem auch mit ihren gebietstypischen Sonderkulturen des Wein-, Obst- und Gemüseanbaus erhalten werden. Die kommunale Standortpolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Bedeutung der Stadt Heilbronn als Arbeitsmarkt-, Dienstleistungs- und Einkaufszentrum auch für das regionale Umfeld auszubauen und die eigene Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Geeignete Standorte schaffen für die Betriebe günstige Rahmenbedingungen. Dazu gehören: - die bessere Verkehrsanbindung und Weiterentwicklung des Standortes Böllinger Höfe für Gewerbe und Dienstleistungen, - die Umstrukturierung des bisherigen Industriegebietes am Neckar, - die Arrondierung im Bereich des Schwabenhofes für höherwertige Dienstleistungsunternehmen und - die wohnortnahe Entwicklung kleiner und mittlerer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe in den Stadtteilen. Große Potentiale liegen in der Umstrukturierung des Industriegebietes am Neckar. Hier können einzelne Bereiche spezielle Funktionen übernehmen, wie beispielsweise der Zukunftspark im Gewann „Wohlgelegen“. Große städtebauliche Chancen bieten die freiwerdenden Heilbronner Bahnkonversionsflächen „Sonnenbrunnen“ und „Fruchtschuppenweg“. Auf dem Areal hinter dem Hauptbahnhof wird im Rahmen der Konzeption für die Bundesgartenschau 2019 langfristig an der Option für eine Großveranstaltungshalle festgehalten. Die größte städtebauliche Chance dieses Jahrhunderts steht mit der Entwicklung eines neuen Stadtteils hinter dem Hauptbahnhof an. Hier soll ein neuer Stadtteil, die „Neckarvorstadt“, entstehen. Aufgrund der einzigartigen Lage am Neckararm und in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt, kann und soll hier ein Vorzeigestadtteil entstehen mit einer gesunden Mischung aus urbanem Wohnen und Gewerbe. Aufgrund des von der CDU durchgesetzten internationalen städtebaulichen Wettbewerbs, welcher 2009 stattfindet, soll eine attraktive, moderne und nachhaltige Architektur gewährleistet werden. Wichtigstes Ziel einer zukunftsorientierten wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die qualifizierte Aus- und Weiterbildung, um den steigenden Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften decken zu können. Damit der Faktor „Fachkräfte“ vor dem Hintergrund des zunehmenden Wettbewerbs aufgrund der demographischen Entwicklung nicht zum gewichtigsten Engpass wird, ist der Ausbau der verschiedenen Aus- und Weiterbildungsangebote, der Schulen, insbesondere der beruflichen Schulen, der Bildungseinrichtungen von Industrie, Handel und Handwerk, wie bei der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, der Handwerkskammer Heilbronn-Franken und der Akademie für Information und Management Heilbronn vordringlich. Ein wichtiges Element stellt dabei der qualifizierte Ausbau der Hochschulangebote dar, also der Ausbau der Hochschule (HHN), der Heilbronn Business School (hbs) sowie der Einrichtung einer Außenstelle der Berufsakademie Mosbach. Für die regionale Positionierung der Stadt Heilbronn wird die Attraktivität als Einkaufszentrum besonders wichtig. Die Heilbronner Innenstadt befindet sich in einem ständigen Um- und Neustrukturierungsprozess. Durch neue qualitätsvolle Warenangebote, gestalterische Aufwertung des Straßenraumes und City-Management soll die Einkaufszentralität verbessert und die Innenstadt belebt werden. Neben dem Einkaufsmagnet Innenstadt haben sich nördlich des Europaplatzes und links des Neckars im nördlichen Heilbronn-Böckingen zwei zusätzliche Einzelhandelsschwerpunkte etabliert. Diese sollen schwerpunktmäßig große Einzelhandelsprojekte mit über wiegend nichtzentrenrelevanten Sortimenten aufnehmen. Dagegen soll die Grundversorgung der Bevölkerung möglichst wohnortnah erfolgen. Soweit erforderlich sollte auch für die Stadtteilen eine Koordination und Beratung im Bereich des Einzelhandels angeboten werden. Verstärkte Anstrengungen sind zur Bündelung der Kräfte im Rahmen der Wirtschaftsförderung und des Marketing und zur flexiblen Umsetzung und Handhabung erforderlich. Zur Wirtschaftsförderung gehört auch ein gezieltes Stadtmarketing zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Heilbronn nach außen. Mit der Innenstadtoffensive und der „Experimenta“ sind dafür beispielhafte wichtige identitätsstiftende Ansätze für eine wirtschaftsfreundliche und bildungsfördernde Stadt geschaffen worden. 2. Heilbronn als attraktive Wohnstadt Die Stadterneuerung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteile bleibt Schwerpunktaufgabe der kommunalen Wohnungsbaupolitik. Viele Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Städte wieder an Attraktivität gewinnen. Eine gute Infrastruktur, das Angebot des ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten und die Erreichbarkeit von vielen Dienstleistungen bieten ein optimales Umfeld. Für junge Familien spielt zunehmend der Faktor eines breitgefächerten Angebots an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen eine Rolle oder die Option, auf einen Zweitwagen verzichten zu können. Für eine ältere Zielgruppe ist die Stadt deshalb als Wohnstandort interessant, weil man das Kultur- und Freizeitangebot eines urbanen Umfeldes nutzen möchte und darüber hinaus die Wohnung alle Erfordernisse, z.B. Barrierefreiheit, erfüllen muss, damit man möglichst lange unabhängig und selbstbestimmt leben kann. Deshalb werden verstärkt zentrale Lagen nachgefragt, die eine gute Versorgung aber auch die Nähe zu pflegerischen oder medizinischen Leistungen gewährleisten. Ebenso bevorzugen auch Studenten ein urbanes Umfeld. Daher muss in erster Linie der Wohnungsbestand saniert werden, da viele Wohnungen aus den 50er und 60er Jahren diese Standards nicht aufweisen. Zu den bisherigen Anstrengungen müssen weitere Anstöße und Anreize kommen. Die größeren Bauvorhaben Badener Hof und Robert-Mayer-Höhe werden in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. Das Modellprojekt in der Nordstadt mit seinem Mehrgenerationenhaus und der Idee eines „Mehrgenerationen Quartiers“ wird beispielhaft für weitere Gebiete in unserer Stadt. Die Modernisierung des Wohnungsbestandes soll schwerpunktmäßig in der Nord- und Südstadt fortgeführt werden, aber auch in den Stadtteilen Heilbronn-Böckingen, -Klingenberg und –Biberach sowie künftig auch in Heilbronn-Frankenbach und -Kirchhausen. Hierzu gehört auch die Restrukturierung des Rathenauplatzes in Heilbronn-Süd. Für Heilbronn-Frankenbach und -Kirchhausen ist die Aufnahme in Sanierungsprogramme zu fordern. In einzelnen Wohngebieten, wo die Nahversorgung gefährdet erscheint, sind alternative Versorgungskonzepte zu prüfen. Daneben sollen nachfragegerecht neue Wohnflächen insbesondere für junge Familien in Heilbronn selbst und seinen Stadtteilen geschaffen werden, um die Abwanderung ins Umland zu stoppen. Aufgrund der gestiegenen Wohnansprüche sind neben dem Bau von Miet- und Eigentumswohnungen nachfragegerecht, insbesondere für Familien mit Kindern, für mehr als die Hälfte des Wohnungsneubaues Eigenheime, inklusive Doppel- und Reihenhäuser erforderlich. Für junge Familien hat die CDU Heilbronn ein Wohnbauförderprogramm durchgesetzt, dessen Fortsetzung wir unterstützen. Heilbronn selbst bietet mit dem Badener Hof, mit der Robert-Mayer-Höhe, dem Südbahnhof ab 2010 und den weiteren Entwicklungen am Fruchtschuppenareal attraktive zentrale Flächen an. Aber auch für die einzelnen Stadtteile stehen bedarfsgerecht Neubaugebiete zur Verfügung. Die CDU legt Wert auf eine schnellere Umsetzung der Projekte. 3. Demographische und soziale Herausforderungen aufgreifen Familien- und kinderfreundliche Stadt - Senioren helfen - Integration fördern Sozial- und Bildungsausgaben sind Investitionen in das Humankapital, sie sind unverzichtbar, denn sie sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und die Stabilität unserer Gesellschaft. Die Heilbronner Kommunalpolitik setzt weiterhin auf die Stärkung der Familie und ein kinderfreundliches Umfeld. Schon heute ist Heilbronn eine der kinderfreundlichsten Großstädte Deutschlands. Die CDU hat erkannt, dass sich gerade hier Investitionen auszahlen. Die jungen Menschen sind das Kapital der Zukunft. Familien- und Kinderfreundlichkeit ist als Querschnittsthema für die ganze Stadt von herausragender Bedeutung. Nachdem Heilbronn mit der Gebührenfreiheit für Kindergärten deutschlandweit Aufmerksamkeit fand, bleiben für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für bessere Bildungschancen für die Kinder wichtige Ziele: - der weitere Ausbau der Betreuungsangebote für 0-3-jährige Kinder, - der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung für 3-6-jährige Kinder und - der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Schulen. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels sind erweiterte flexible Öffnungszeiten notwendig. Wichtig ist dabei vor allem auch der Ausbau des Sprachförderangebotes für Kinder in jeder Tageseinrichtung. Die CDU wird die Heilbronner Bildungsplanung weiterhin mit ihren Forderungen und Anträgen begleiten. Die CDU unterstützt den Ausbau der Kindertagesstätten im Rahmen des Weges von der Betreuungseinrichtung zur Bildungseinrichtung. Hier gilt es eine flächendeckende Weiterentwicklung auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel dafür ist die Konzeption des Early-Excellence-Centers Olgakrippe in Heilbronn; dabei will man die Umgestaltung der Kindertagesstätte zu einem Zentrum, in dem Kinder, Eltern und Mitarbeiterinnen gemeinsam lernen. Auch der Ausbau der Schulsozialarbeit darf nicht vernachlässigt werden. Trainingskurse in der Grundschule wie z.B. „Faustlos“ helfen die Sozialisation der Kinder zu fördern. Ziel muss sein, Kinder und Jugendliche stark zu machen. Drogen oder Alkoholmissbrauch sind besondere Probleme an sozialen Brennpunkten. Wichtig für die Kinder und Jugendliche sind Jugendräume, die ihnen helfen, ihr Erwachsenwerden spielerisch sinnvoll zu erleben. Genügend Spielplätze für die Kinder und Bolzplätze für die Jugendlichen müssen vorhanden sein, um die Bewegung an der frischen Luft zu fördern. Wichtiger Schritt war z.B. die Eröffnung des neuen Jugendhauses in Sontheim. Weiter ist es kaum zu verantworten, dass in Heilbronn jedes fünfte Kind arm aufwachsen muss. Hilfen wie Schulessen für ein Euro, wenn die Familie einen Familienpass hat, sind unbedingt erforderlich und schon in die Tat umgesetzt. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum für Familien. Was die Stadtsiedlung in der Nordstadt, in der Rauchstrasse plant, ist zu begrüßen und wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. Grundsätzlich ist es im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung erforderlich, den Bauwünschen der jungen Familien mit Kindern Rechnung zu tragen. Dazu sind eine ausreichende Zahl familiengerechter größerer Wohnungen und eine kinderfreundliche Umwelt eine wichtige Voraussetzung. Um diesen in der Stadt ein Heim zu ermöglichen, sind u.a. städtische Angebote unerlässlich. Der demographische Wandel in unserer Gesellschaft bedeutet auch eine weitere Zunahme der Seniorinnen und Senioren. Seit dem Jahr 2000 gibt es in Baden-Württemberg mehr ältere als junge Menschen. In Heilbronn beträgt der Anteil der über 60-Jährigen je nach Stadtteil 27%-29%, daher muss Heilbronn attraktiv für die ältere Generation sein und bleiben. Dabei setzt die CDU auf das große Erfahrungspotenzial unserer Senioren, welches in hohem Maße ehrenamtlich für die Mitbürger eingebracht wird. Ambulante Pflege und niederschwellige Hilfen können helfen, dass ältere Menschen länger in ihrem häuslichen Lebenskreis bleiben können. Für ältere Senioren kann bei eingeschränkter Mobilität die bedarfsgerechte Nahversorgung problematisch werden. Für Heilbronn fordert die CDU: - In allen Stadtteilen müssen ausreichend Plätze für das betreute Seniorenwohnen gegeben sein, so dass die Menschen, soweit möglich, in ihrem gewohnten Wohnquartier wohnen bleiben können. - Ziel muss es jedoch sein, den Menschen so lange wie möglich ein Wohnen zu Hause zu ermöglichen. Die Stadt Heilbronn unterstützt daher das Projekt privater und kirchlicher Verbände hinsichtlich Betreutem Wohnen zu Hause. Hier sind ambulante Hilfen in der Bewältigung des Alltags teilweise erforderlich. - Die CDU beantragt, mittelfristig für jeden Stadtteil, sowie die Südstadt, die Einrichtung eines Seniorenhauses als Ort der Begegnung, mit entsprechender Betreuung durch hierfür geschultes Personal. - Vorbild für diese Begegnungsorte in den Stadtteilen soll das geplante Mehrgenerationenhaus in der Nordstadt sein. Es geht jedoch nicht darum, hier neue Wohnformen zu bilden, sondern vielmehr für die ältere Bevölkerung eines Stadtteils bzw. eines Wohnquartiers regelmäßige Möglichkeiten der Begegnung zu schaffen. - Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion die Erarbeitung eines Leitbildes Ehrenamt der Stadt Heilbronn, wie dies in anderen Städten bereits teilweise der Fall ist. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Arbeit des Forums Ehrenamt, welches sich insbesondere auch in der Alten- und Seniorenbetreuung engagiert. - Die Bemühungen um Hospizdienste werden unterstützt. Für demenzkranke Menschen fordert die CDU geeignete Wohnmöglichkeiten, so z.B. wie jetzt der Umbau des Katharinenstifts oder vor allem das geplante Zentrum für Demenzkranke in Heilbron-Böckingen. Aber auch nicht zu vergessen: die Stadt muss behindertengerecht weiterentwickelt werden, um behinderten Menschen den Aufenthalt in der Stadt zu ermöglichen. Die Integration der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund ist ein großes Anliegen der CDU, weil mehr als ein Drittel der Heilbronner Bürgerschaft einen Migrationshintergrund hat. Weil der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund teilweise dramatisch höher liegt, bleiben die Integrationsbemühungen für die junge Generation, beispielweise im Bereich der Sprachförderung, und die Ganztagsbetreuung vorrangige Aufgaben. Daher soll die Integration konsequent vorangetrieben und die Arbeit des Integrationsbeirats der Stadt Heilbronn unterstützt werden. Der Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen, Ausbau der Sozialarbeit an sozialen Brennpunkten, Schaffung der Jugendräumen kommen insbesondere Migrantenkindern mit noch nicht ausreichenden Deutschkenntnissen zu Gute. Damit bekommen Migrantenkinder bessere Chancen für ihre schulische, soziale und berufliche Integration. Es sollen auch Zeichen für gelungene Integration gesetzt werden, indem positive Integrationsbeispiele öffentlich gewürdigt werden. Für ältere Immigranten wird die kultursensible Altenpflege, die auf kulturelle und religiöse Besonderheiten achtet, ebenso wie vielfältige Angebote der Kultur und des gemeinsamen Wohnens, zunehmend bedeutsam. Die Regionale Gesundheitsholding Heilbronn- Franken GmbH vereint die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH mit der Hohenloher Krankenhaus gGmbH. Mit dieser Einrichtung wurde 2006 eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen, die sowohl die kommunalen Krankenhäuser als auch die qualifizierte wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung stärkt. Mit dem Erwerb der Klinik Löwenstein gGmbH im Juli 2007 kam ein weiteres Krankenhaus in den Verbund. Wichtiges Ziel ist die Optimierung der medizinischen Leistungsstrukturen in den Kliniken und vielfältige Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten wie zum Beispiel in der Orthopädie, Gynäkologie oder im Netzwerk Dermatologie. Eine Kooperationsvereinbarung wurde bereits mit dem Brustzentrum am Klinikum Gesundbrunnen und mit dem Krankenhaus Öhringen realisiert. Die Einrichtung einer regionalen Schlaganfalleinheit im Klinikum Heilbronn am Gesundbrunnen sollte rasch mit kompetenter neurologischer Betreuung erweitert werden. Die logische Fortführung dieser Erweiterung ist dann die Installation einer neurochirurgischen Abteilung zur besseren Versorgung Schwerstverletzter. Schon in der Vergangenheit hat die Heilbronner CDU mit dem Neubau der Kinderklinik für die richtige Weichenstellung gesorgt. Für das Klinikum am Gesundbrunnen wird sich deshalb die CDU mit hoher Priorität für eine zügige Modernisierung, um bauliche Weiterentwicklung und eine Verbesserung der Behandlungsabläufe und Unterbringung der Patienten bzw. Neubau weiterer Kliniken, wie z.B. die Frauenklinik, einsetzen. 4. Bildung und Kultur weiter ausbauen Bildung ist ein Schlüsselthema für die Zukunft der Stadt. Unser Wohlstand wird davon abhängen, welchen Stellenwert Bildung bei uns hat. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem Wettbewerb der Regionen um die besten Köpfe müssen alle personellen Ressourcen ausgeschöpft werden. Niemand darf verloren gehen. Zur Sicherung einer ausreichenden Zahl von Fach- und Führungskräften braucht es neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstärkte Bildungsanstrengungen. Bildung muss bei einer möglichst frühzeitigen individuellen Förderung ansetzen: - Qualifizierter Ausbau der Kindertageseinrichtungen durch Verbesserung der frühkindlichen Bildung, - Weiterentwicklung der Kindergärten zu Bildungseinrichtungen, - Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung von Kindergärten und Grundschulen, - Qualifizierte Weiterentwicklung des begonnenen Ausbaues der Schulen zu Ganztagsschulen, - Ausbau der Stärken durch bessere individuelle Förderung, - Halbierung der Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss, - Stärkung des Standortes zur beruflichen Bildung und - bessere Einbeziehung der Eltern. Dafür sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, z.B. durch eine bessere Personal- und Sachausstattung, durch die Schaffung von qualifizierten Schülerarbeitsplätzen in Fachräumen oder durch Zusatzangebote in Schulen und Freizeit. Hierzu gehört auch eine gute Zusammenarbeit sowohl zwischen Schulen, Wirtschaft und Kommunen als auch zwischen Eltern, Lehrern und Schulen. Gezielt müssen die Kinder aus bildungsfernen Schichten gefördert werden, um sie besser zu integrieren und deren Chancen im Arbeitsmarkt zu erhöhen. Das steigert auch die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die kommunale Bildungsplanung der Stadt Heilbronn bildet für den Auf- und Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten eine gute Grundlage. Für die Qualifizierung der künftigen Generation sind vor allem die individuelle Sprachförderung und die naturwissenschaftlich-technische Orientierung besonders hervorzuheben. Der Ausbau der Hochschulangebote in Heilbronn ist für die dynamische Region Heilbronn-Franken eine Daueraufgabe, um das qualifizierte Ausbildungsangebot zu verbreitern sowie Forschung und Entwicklung zu fördern. Die Zahl der Studienplätze an der Hochschule Heilbronn ist wegen des Nachfrageprofils der Wirtschaft nach qualifizierten Fach- und Führungskräften und wegen des doppelten Abiturientenjahrganges im Jahre 2012 sukzessive zu erhöhen. Parallel soll die Einrichtung einer Außenstelle der Berufsakademie Mosbach erfolgen, die zusammen mit der Heilbronn Business School (HBS) und der Akademie für Information und Management (AIM) am Innenstadtrand einen neuen Standort erhält. Für den weiteren Ausbau der Studienplätze an der Hochschule Heilbronn am Standort Heilbronn gibt es nur noch ein kurzes Zeitfenster, etwa bis 2012. Hierfür sind auch zusätzliche Raumkapazitäten erforderlich, welche die Hochschule selbst nicht stellen kann. Insofern setzt sich die CDU dafür ein, auch unter Zuhilfenahme kommunaler Mittel, Raumkapazitäten zu schaffen. Hier könnte auch ein neuer innerstädtischer Standort der Hochschule Heilbronn für einen bestimmten Fachbereich denkbar sein. Hier sind Investitionen auch richtig angelegt, denn die Region Heilbronn-Franken ist innerhalb Baden-Württemberg nach wie vor die Region mit den geringsten Hochschulabsolventen bezogen auf die Bevölkerung. Gleichzeitig muss die Wirtschaft eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätze anbieten und die Weiterbildungsanstrengungen für die Mitarbeiter auch für die Generation 50+ vorantreiben. Für die duale Ausbildung sind die beruflichen Schulen zu modernisieren und insbesondere in den Werkstätten des gewerblich-technischen Bereiches ist eine bedarfsgerechte Ersatzbeschaffung notwendig. Im Bildungsbereich und bei der Kulturarbeit soll die breite Palette der verschiedenen Träger jeweils zusammenarbeiten. Insbesondere kann der Stellenwert und die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements der Einwohner nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger, z.B. in Vereinen oder Stiftungen, wäre das kulturelle und gesellschaftliche Leben der Stadt wesentlich ärmer. Beispielsweise sind im Forum Ehrenamt Region Heilbronn viele Organisationen und Institutionen zusammengeschlossen, die das bürgerschaftliche Engagement fördern und vernetzen. Die Kulturangebote der Stadt, wie Museen, Theater, Orchester und Ausstellungen sollen weiter entwickelt werden und durch Gastspielangebote mit herausragenden Künstlern ergänzt werden. Allein das Theater verfügt mit dem großen Haus, dem Komödienhaus und dem Kammertheater über drei Spielstätten. Vor allem muss die Harmonie zu einem modernen Kongress- und Kulturzentrum durch den Bau der Kunsthalle, durch die Neugestaltung des Außenbereiches, durch den Bau eines Tagungshotels der gehobenen Klasse und durch einen ansprechenden Haltepunkt der Stadtbahn weiter entwickelt werden. Im Deutschhof soll ein Haus der Geschichte entstehen. Zur attraktiven Ausstattung der Stadt für ein weiteres regionales Umfeld ist auch weiterhin der Bau einer Großveranstaltungshalle in städtebaulich integrierter und verkehrsgünstiger Lage zu prüfen. Die „Experimenta“ wird sich mit seiner naturwissenschaftlichen Ausrichtung auch für erwachsene Mitbürger öffnen. Heilbronn muss diese Chance nutzen, sich auf einen seiner größten Söhne, nämlich Robert Mayer, zu besinnen. 5. Mobilität und Infrastruktur Die Mobilität und Erreichbarkeit sind wesentliche Voraussetzung für die Funktionen der Stadt Heilbronn als Oberzentrum, d.h. als Arbeitsmarkt-, Versorgungs- und Dienstleistungszentrum. Folgende Zielsetzungen sind dafür unverzichtbar: - Einbindung in das großräumige Verkehrsnetz (Wasser, Schiene, Straße) und - Verbesserung der Anschlüsse an die Autobahnen, - Ausbau des umweltfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und - Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Die Anbindung von Heilbronn an die Schienenfernverkehrsknoten in Mannheim, Würzburg, Karlsruhe und Stuttgart bleibt wichtiges Ziel. Kurz- und mittelfristig ist dafür der Ausbau der Nord – Südverbindung (Zürich – Stuttgart – Würzburg) notwendig. Um auch in Zukunft die komparativen Standortvorteile im Bundesautobahnnetz wirksam nutzen zu können und eine weitere Überlastung der Autobahn A 6 zu vermeiden, ist das jetzige Provisorium auf der A 6 durch einen leistungsgerechten, sechsspurigen Ausbau vom Walldorfer Kreuz bis hin zum Feuchtwanger / Crailsheimer Kreuz zu ersetzen. Dabei ist der Lärmschutz zu verbessern. Die Verlängerung der Neckarschleusen für die neue 135 Meter lange Schiffgeneration und der Bau des Containerhafens in Heilbronn sollen die Binnenschifffahrt auf dem Neckar zukunftsfest machen. Für die Schifffahrt in Heilbronn und das Be- und Entladen der Schiffe sollte durch Spundwände entlang des Neckarkanals, wie bereits am Osthafen geschehen, erleichtert werden. Für die Betriebe stellt die Logistik des Warenverkehrs einen wichtigen Standortfaktor dar. Die wichtigsten Zufahrtstrecken zum Oberzentrum sind bedarfs- und leistungsgerecht auszubauen, dazu gehören insbesondere und zeitnah - die Verlängerung der Saarlandstraße, - die Südostumgehung Leingarten / Heilbronn-Klingenberg und - die Nordumfahrungen in Heilbronn-Frankenbach, -Neckargartach, -Kirchhausen und - langfristig der Ausbau der Neckartalstraße. Zur Standortsicherung der Heilbronner Innenstadt ist der Bau weiterer Parkhäuser unabdingbar, z.B. entsteht ein Parkhaus am Jachthafen gegenüber der „Experimenta“. Der Stadtbahnausbau ist in der West-Ost-Relation von Karlsruhe bis Öhringen fertig gestellt, vordringlich ist jetzt der Bau des Nordastes in Richtung Gundelsheim / Mosbach sowie Bad Rappenau und wird dann das Rückgrat des auf die Stadt ausgerichteten ÖPNV aus dem Umland bilden. Der übrige Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss konkurrenzfähig gegenüber anderen Verkehrsträgern hinsichtlich Fahrzeit, Komfort und Tarif sein. Zur Qualitätsverbesserung ist der Wagenpark möglichst mit umweltfreundlichen Antrieben auszurüsten. Die Planung und der Ausbau des Heilbronner Radwegenetzes ist zu einem durchgängigen und sicheren Netzes weiterzuentwickeln. Der Radwegeplan ist zügig umzusetzen. Die CDU setzt sich für einen Ausbau des schnellen Internetzuganges ein, um die Betriebe im Wettbewerb zu unterstützen und den Bürgern schnelle Verbindungen zu den Informationen, Bildungsinhalten und Homeoffice-Arbeitsplätzen zu ermöglichen. 6. Energie, Umweltschutz, Klimaschutz Der Klimaschutz ist eine der bedeutendsten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Zum einen sind die Ressourcen der bisher genutzten fossilen Rohstoffe begrenzt und zum anderen tragen wir eine Mitverantwortung für die globale Erwärmung. Die dramatisch gestiegenen Risiken von Unwettern und Überschwemmungen wirken direkt und erfordern hohe Investitionen für den Hochwasserschutz. Hinzu kommt, dass durch die tendenziell heißer werdenden Sommer auch Fragen zur Verbesserung des „Stadtklimas“ an Bedeutung gewinnen. Das Energiemanagement der Stadt konnte schon gute Einsparungsquoten bei Schulen und Verwaltungsgebäuden erzielen, nämlich seit 1999 bei Heizungsenergie von 15,6 % und bei elektrischer Energie von 9,8 %. Die Modernisierung der Wohnungen der Stadtsiedlung erzielt Energieeinsparungen zwischen 15 – 40 % und die umfangreichen Investitionen in Fotovoltaik bringen weitere Einsparungen von CO2 . Dergleichen haben die SLK-Kliniken ein Energiesparprogramm umgesetzt und die Stadtwerke nutzen seit Jahren das umweltfreundliche und kostengünstige Deponiegas. Durch Antrag der CDU-Fraktion wird ein Klimaschutzprogramm für die Stadt Heilbronn erstellt. Gleichzeitig wurde im Haushalt 08/09 ein Klimaschutzfonds eingerichtet, der sich um jährlich mindestens 500.000 € erhöht und aus dem Klimaschutzprojekte bei der Stadt finanziert werden, vor allem in die Anwendung erneuerbarer Energien oder moderner umweltschonender Heiz- und Kühlsysteme. Die Energieeinsparungen fließen wiederum dem Fonds zu. Weiter plant die CDU ein Kommunales Förderprogramm zur Energieeinsparung. Dies würde nicht nur die größten Potentiale heben, sondern auch ein Vielfaches an Investitionen im Baugewerbe und Handwerk auslösen. Indirekt dienen u.a. auch der Ausbau der Stadtbahn und des ÖPNV, sowie der Ausbau des Radwegenetzes dem übergeordneten Ziel des Klimaschutzes. Durch die Fortsetzung des Ackerrandstreifenprogrammes und die Verwirklichung eines Biotopverbundsystems sind die Freiraumpotentiale der Stadt in ihrer ökologischen Wirksamkeit und qualitativ zu verbessern. Dabei übernehmen Landwirte und Kleingärtner neben der Produktion hochwertiger Lebensmittel zusätzlich wichtige landschaftspflegerische Aufgaben. Die Anstrengungen für den Hochwasserschutz dürfen nicht nachlassen, daher setzt sich die CDU nach Fertigstellung der Rückhaltebecken am Rotbach und am Deinenbach weiterhin für die Hochwasserschutzmaßnahmen am Frankenbach und am Böllinger Bach ein. Darüber hinaus sind sonstige Maßnahmen am Neckar erforderlich. 7. Innere Sicherheit Sicherheit und Ordnung sind wichtige Garanten für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Einwohner in einer Gemeinde. Die Bürger wollen sich in ihrer gepflegten Stadt wohlfühlen und möglichst angstfrei bewegen können. Neben einer geringen Kriminalitätsbelastung gehört hierzu auch das Erscheinungsbild der Stadt. Mangelnde Sauberkeit kann dieses beeinträchtigen. Ebenso ist die Konzentration von Problemgruppen, beispielsweise von Alkoholkranken in Trinkertreffs in sensiblen Innenstadtbereichen problematisch. Wilden Müllablagerungen muss mit präventiven Mitteln angemessen entgegengewirkt werden. Ebenso ist die Sicherheit in der Stadtbahn, insbesondere in den Abendstunden zu verbessern. Ziel muss sein, die derzeitige Position als „sicherste Großstadt“ in Baden-Württemberg zu halten und weiter zu entwickeln. Hierzu bedarf es insbesondere im Bereich der Prävention gezielter Anstrengungen in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt, freien Trägern und dem Land. Städtebauliche Veränderungen sollten Stadtteil-Ghettoisierungen vermeiden und verstärkt vorbeugend gestaltet werden. Dies gilt für die angestrebte soziale Durchmischung in der Stadtentwicklung ebenso wie bei der Gestaltung von öffentlichen Freiräumen und der Gebäudesicherung. Potenzielle Angsträume dürfen nicht entstehen, weshalb insbesondere bei Tiefgaragen, Fuß- oder Fahrradwegen ausreichende Beleuchtungen und kriminalpräventive Außengestaltungen gefordert werden. Für einzelne stark frequentierte Bereiche ist eine Videoüberwachung sinnvoll. Eine vorausschauende Stadtentwicklung muss sich daher die frühzeitige Förderung der Integration von Migranten zum Ziel setzen. Die Integrationsanstrengungen stellen eine wichtige Säule dar, um gesellschaftpolitische und kriminologische Fehlentwicklungen eindämmen zu können. Die personellen und technischen Voraussetzungen hierfür müssen gewährleistet sein bzw. bereitgestellt werden. 8. Erholung und Freizeit gestalten Die nachhaltige Positionierung der Stadt Heilbronn als herausragendes Zentrum der Kulturlandschaft am Neckar erfordert einen ständigen Erneuerungsprozess. Innerstädtisch wird die vielfältige attraktive Weinbaulandschaft durch viele Park- und Freizeiteinrichtungen mit den Siedlungsflächen verzahnt. Für die naturnahe Erholung der Bürger hat der breite Gürtel von Weinbergen und Wäldern im Osten der Stadt einen hohen Stellenwert. Dieser zusammenhängende Grünstreifen mit der Waldheide, dem Köpfertal, dem Pfühlpark und dem Botanischen Obstgarten findet im Westen mit dem Wertwiesen-, dem Ziegelei- und dem Leinbachpark seine Entsprechung. Schwerpunktmäßig soll in den nächsten Jahren der Neckar im Focus stehen: Neckarvorstadt, Neckarpark und Bundesgartenschau bedingen und ergänzen sich. Dazu gehören Uferpromenaden, Flanier- und Gastromeile und ergänzen die Entwicklung einer Neckarvorstadt. Die durch die topographische Lage Heilbronns notwendige Ausrichtung erhält durch die Durchführung der BUGA 2019 neue Chancen für die Stadtentwicklung. Diese großen Flächen im Stadtzentrum bieten die Möglichkeit Wohnen, Gewerbe, Kultur, Freizeit und Erholung weiter zu entwickeln. Die Stadtteile Heilbronn-Böckingen, -Frankenbach und Neckargartach wachsen enger mit der Kernstadt zusammen und stärken sich gegenseitig. Die BUGA fördert die Rückbesinnung für Heilbronn als Stadt am Fluss. Der gesamte innerstädtische Neckarabschnitt muss in die neue Urbanität einbezogen werden. Neue innovative Industrieanlagen, Kultur am Hafen, Wohnen am Neckar bilden eine harmonische Einheit. Die Ausrichtung der BUGA 2019 soll u.a. durch botanische Themenkreise immer mehr in den Blickpunkt gerückt werden. Die Innenstadt, aber auch die verschiedenen Freizeitschwerpunkte und die neu gestaltete Uferpromenade, sollen durch Veranstaltungen mit regionalem Einzugsgebiet, wie beispielsweise „Einkaufsnächte“, Openairkonzerte und Sängertreffen oder Sportveranstaltungen, belebt werden. Die Vereinsarbeit in der Kernstadt und in den Stadtteilen in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Freizeit u.v.a.m. ist für die Stadt außerordentlich wichtig. Das bürgerschaftliche Engagement gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist daher nachhaltig zu fördern und zu unterstützen. Dies gilt vor allem auch für die vielen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die verstärkt ihre Kultur den übrigen Bürgern zum besseren gegenseitigen Verständnis vorzustellen, um die multikulturelle Vielfalt positiv in das Stadtleben einzubringen. Die Kontakt- und Anlaufstelle „Forum Ehrenamt“ in Heilbronn, eine Initiative aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, Sport, Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfeorganisationen oder Einrichtungen im Senioren- und Behindertenbereich, wird von der CDU unterstützt. 9. Integrierte Stadtentwicklung Die Innenstadtoffensive und der Masterplan sollen die Innenstadt strukturell und funktional weiter aufwerten und gestalten, um der Stadt ein attraktives Gesicht und den Bürgern Identität zu geben. Zugleich gilt es, Heilbronn nach außen als lebendiges regionales Zentrum auszubauen. Heilbronn übernimmt als Oberzentrum der Region Heilbronn-Franken in vielfältiger Form wichtige regionale Funktionen, sei es als Dienstleistungszentrum mit Handel und Gewerbe, als Bildungszentrum mit Schulen, Hochschulen und Akademien, als Kulturzentrum mit Theater und Konzerten oder mit interessanten Angeboten und Veranstaltungen im Sport-, Freizeit- und Unterhaltungssektor. Für die Einkaufsstadt Heilbronn wurden mit dem ECE und dem Klosterhof herausragende Bausteine geschafft. Dennoch bleibt es ständige Aufgabe, den Um- und Neustrukturierungsprozess der Innenstadt unterstützend zu begleiten, um die Angebotsstruktur des Einzelhandels weiter zu verbessern, die Innenstadt zu beleben und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Als Bildungszentrum erwächst der Stadt durch den Bau der „Experimenta“ ein beachtlicher Bedeutungszuwachs. Gleiches gilt für das außerordentlich bedeutsame Projekt eines geplanten Hochschulcampus mit der Heilbronn Business School (HBS), einer Außenstelle der Berufsakademie Mosbach und der Akademie für Information und Management (AIM) am Rande der nördlichen Innenstadt. Das Kulturzentrum Heilbronn soll im Bereich des Tagungs- und Kongresszentrums Harmonie durch eine Kunsthalle ergänzt werden. Die CDU hält darüber hinaus an der Ansiedlung eines Kongresshotels unmittelbar neben der Stadthalle Harmonie fest, so dass verstärkt Tagungen und Kongresse nach Heilbronn geholt werden können. Andere bedeutsame Projekte sind zur städtebaulichen Aufwertung der Innenstadt bereits konzipiert und in Planung, beispielsweise die hochwertige Sanierung des Kiliansplatzes, die Planung eines Hotel- und Gesundheitszentrums am Bollwerksturm oder die Öffnung zum Neckarufer, u.a. leisten sie einen Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Weitere Aufgaben stehen an, wie der Bau des Nordastes der Stadtbahn. Hohe Aufmerksamkeit erfordert auch in Zukunft das Bild der Einfallstraßen und Zufahrten zu den Parkhäusern. Trotz aller vielfältigen Funktionen als Einkaufs- und Dienstleistungszentrum, für Kultur, Unterhaltung und Gastronomie soll die Innenstadt auch Wohnstandort bleiben, so dass die Interessen der Innenstadtbewohner bei neuen Projekten einzubeziehen sind. Bei den Maßnahmen in der Innenstadt stehen auch die Eigentümer in Verantwortung, beispielsweise bei der Fassadengestaltung. Mit der Innenstadtoffensive wurde eine starke Konzentration der städtischen Aktivitäten auf die Gestaltung und die Aufwertung des Innenstadtbereiches eingeleitet. Die CDU unterstützt in den kommenden Jahren die im Masterplan Innenstadt vorgeschlagene Bündelung der städtebaulichen Maßnahmen. 10. Stadtteile weiterentwickeln Die gewachsenen Strukturen in den einzelnen Stadtteilen sind behutsam weiterzuentwickeln, um deren Identität zu bewahren und zukunftsfähig zu gestalten. Heilbronn-Böckingen muss als größter Stadtteil seine Nahversorgung und die Gesundheitsversorgung sichern und Sanierungsprojekte fördern. Das kleine Neubaugebiet „Südlich Limesstrasse“ soll umgesetzt werden. Bei dem erforderlichen Ausbau der Saarlandstrasse wird der Lärmschutz durch Anträge der CDU erweitert werden. Die verkehrliche Anbindung im Bereich des Sonnenbrunnens ist die notwendige Voraussetzung für das künftige Neubaugebiet „Längelter“. Eine sukzessive Ghettoisierung in Altböckingen sollte vermieden werden. Nach der weiteren Aufwertung des Ziegeleiparks sollte langfristig die Neugestaltung und Positionierung der Vereinsheime mit ihren Sportanlagen ins Auge gefasst werden. Der zweitgrößte Stadtteil Heilbronn-Sontheim hat sich weitgehend konsolidiert. Um einer Abwanderung junger Familien entgegenzuwirken, sollte das Neubaugebiet „Klingenäcker“ zügig umgelegt, erschlossen und bebaut werden. Infrastrukturell sollte baldmöglichst die Ganztagsbetreuung an allen Sontheimer Schulen geplant und in Betrieb genommen werden. Im Außenbereich sind die Hochwasserschutzmaßnahmen am Deinenbach zügig fertigzustellen. Für Heilbronn-Neckargartach steht die Fertigstellung des Leinbachparkes ganz oben auf der Prioritätenliste. Große Aufgaben bleiben im Verkehrsbereich: bessere Anbindung der Böllinger Höfe, langfristig der Ausbau der Neckartalstraße, Verbesserung der Wegeverbindung zum Neckar und vor allem Lärmschutzmaßnahmen entlang der Neckartalstraße. Mit Blick auf junge Familien ist das Gebiet „Bernhäusle“ am westlichen Ortsrand forciert zu bebauen. Am neu angelegten Leinbachpark partizipiert auch Heilbronn-Frankenbach. Die bauliche Erweiterung in Heilbronn-Frankenbach erfolgt im Neubaugebiet „Maihalde II“. Die CDU hat wegen der erkennbaren städtebaulichen Mängel gutachterliche Untersuchungen über die Möglichkeit ein neues Sanierungsgebiet im Stadtteil Frankenbach zur Ortskernsanierung beantragt. Im Außenbereich steht nach Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens am Rotbach noch die Hochwasserschutzmaßnahme im Leinbachtal an. Nördlich der Autobahn in Heilbronn-Biberach ist bei sonst guter Infrastruktur die Nahversorgung durch den Bau eines Lebensmittelmarktes dringlich zu ergänzen. Die Umsetzung der Ortskernsanierung erfolgt sukzessive. Zur baulichen Entwicklung ist das Neubaugebiet „Mühlberg / Finkenberg“ umgehend zu realisieren. Im Zuge des Ausbaues der A 6 sind notwendige Lärmschutzmaßnahmen vorzunehmen. Im Außenbereich ist der Hochwasserschutz, insbesondere am Böllinger Bach baldmöglichst zu realisieren. Der südlichste Stadtteil Heilbronn-Horkheim ist als Wohnstandort und durch den hohen Anteil an Sonderkulturen geprägt. Vorrangig sollte die Ganztagsbetreuung in der Grundschule eingeführt werden. Das geplante Neubaugebiet „Bei dem Schloss“ ist in der verkleinerten Form baldmöglichst umzusetzen Die frühere Amtsstadt des Deutschen Ordens Heilbronn-Kirchhausen konnte sich als westlichster Wohnstandort in Heilbronn arrondieren. In Heilbronn-Kirchhausen ist im Bereich der Schlossstraße durch liegenschaftliche Eingriffe für eine Sanierung zu sorgen und das Baugebiet „Wittumäcker II“ erschlossen und bebaut werden. Nachdem eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/Std. erreicht wurde, sollten sich die kommunalen Bemühungen auf eine Ortsumgehung ausrichten. Das Freibad soll erhalten bleiben. Heilbronn-Klingenberg trägt eine große Verkehrslast. Daher sind als Entlastungsmaßnahmen insbesondere die Südostumgehung von Leingarten in Verbindung mit der Verlängerung der Saarlandstraße sowie die Erstellung einer Behelfsbrücke für die B 27 in Lauffen am Neckar vordringlich. Das Baugebiet Schlüsseläcker wird zügig umgesetzt und bietet für junge Familien ein adäquates Angebot.			mehr Bilder ! Prof. Dr. Joachim Cyran Anna-Sophie Kübler Natalie Siegle Martin Pfeiffer Dr. Paul-Anton Grathwohl

			[zum Seitenanfang] © CDU Stadtverband Heilbronn - Stand dieser Seite: 14.02.2010 10:44			Kontaktdaten / Impressum