Während die SPD im Vorfeld der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 politische Enthaltsamkeit übt, schließen die Grünen gemeinsam mit den Linksextremen ein Aktionsbündnis. Geradezu hilflos wirkt hierzu die Reaktion des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, wenn er den Grünen Wortbruch vorwirft. Hierzu der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm: „Selbst dem SPD-Landesvorsitzenden Schmid sollte inzwischen klar geworden sein, dass der Wortbruch zum politischen Stil der Grünen gehört.“ Erst hat man eine Schlichtung bei Stuttgart 21 gefordert, hinterher will sich niemand daran halten. Dasselbe gilt für das Ausstiegsgesetz: Erst hat man rechtsverbindliche Verträge geschlossen, jetzt fordert man das Volk zur Abstimmung über ein rechtswidriges Gesetz auf. Mit diesem Manöver ist aber klar geworden, dass die SPD sich regelmäßig von den Grünen vorführen lässt.

 

„Deshalb fordere ich die Heilbronner SPD und ihren Kreisvorsitzenden Rainer Hinderer auf, der politischen Enthaltsamkeit zu entsagen“, so Alexander Throm, welcher gleichzeitig Vorsitzender der CDU im Stadtkreis Heilbronn ist.

 

Die Heilbronner CDU fordert die SPD auf, in einem überparteilichen Bündnis gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 öffentlich zu werben. Es geht nicht an, als große Partei, welche jetzt Juniorpartner in der grün-roten Koalition ist, eine Volksabstimmung anzuzetteln, aber dann nicht für seine Positionen einzutreten. Die SPD wird damit ihrer Verantwortung für Baden-Württemberg, aber auch für die Region nicht gerecht.